Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.04.1967

Rechtsprechung
   BVerwG, 23.11.1966 - VI C 94.63   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1966,216
BVerwG, 23.11.1966 - VI C 94.63 (https://dejure.org/1966,216)
BVerwG, Entscheidung vom 23.11.1966 - VI C 94.63 (https://dejure.org/1966,216)
BVerwG, Entscheidung vom 23. November 1966 - VI C 94.63 (https://dejure.org/1966,216)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1966,216) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1967, 661
  • DÖV 1967, 424
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 13.05.1965 - II C 146.62

    Beamtenrechtliche Beurteilung

    Auszug aus BVerwG, 23.11.1966 - VI C 94.63
    Der II. Senat hat entschieden, daß dienstliche Befähigungsberichte - denen die hier streitige Beurteilung mit Ausspruch über die Eignung zu einem bestimmten Amt zuzuordnen ist - Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Klage sein können (BVerwGE 21, 127 [BVerwG 13.05.1965 - II C 146/62]).

    Der II. Senat hat hierzu in dem genannten Urteil (BVerwGE 21, 127 [BVerwG 13.05.1965 - II C 146/62] [129 f.]) unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt: Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter die für sein Amt und für seine weitere Laufbahn erforderliche Befähigung und fachliche Leistung aufweise, sei nicht mittels einfacher Subsumtion eines Tatbestandes unter eine gesetzliche Vorschrift zu treffen.

  • BVerwG, 25.06.1964 - VIII C 23.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 23.11.1966 - VI C 94.63
    Konkretisiert der Dienstherr auf Grund der gesetzlichen Ermächtigung zur Beurteilung der Eignung und Leistung der Beamten im Hinblick auf ihre weitere Verwendung (§ 24 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 16 LBG [F. 1954], § 38 Abs. 1 LVO [1958]) das Verfahren und die Maßstäbe für die Beurteilung durch Verwaltungsvorschrift, so bindet ihn der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) in der Weise, daß nach den Richtlinien in gleichliegenden Fällen gleichmäßig verfahren werden muß (ähnlich BVerwGE 19, 48 [55] hinsichtlich einer die Fürsorgepflicht konkretisierenden Verwaltungsvorschrift).

    Die richterliche Kontrolle der Beurteilung erstreckt sich dann auf die Prüfung, ob die Verwaltungsvorschrift sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung hält und ob die Beurteilung dem Gleichheitssatz dadurch Rechnung trägt, daß sie die Bindung durch die Verwaltungsvorschrift beachtet (vgl. auch dazu BVerwGE 19, 48 [55]).

  • BVerwG, 20.03.1962 - II C 6.60
    Auszug aus BVerwG, 23.11.1966 - VI C 94.63
    Sie entspricht den vom erkennenden Senat zur Anfechtbarkeit der Erteilung oder Versagung von Befähigungszeugnissen (BVerwGE 8, 192) und der Festsetzung des ADA (BVerwGE 19, 19) ergangenen Entscheidungen, wonach im Verwaltungsrechtsstreit gegen Maßnahmen der Dienstbehörden gegenüber den Beamten geklagt werden kann, welche die Befähigung zu bestimmten Ämtern zuerkennen oder versagen oder eine sonstige unmittelbare rechtliche Wirkung auf die Rechtsstellung des Beamten haben (BVerwGE 14, 84), insbesondere eine Rangfolge für Beförderungen festlegen.
     
  • BVerwG, 18.06.1964 - VI C 30.62
    Auszug aus BVerwG, 23.11.1966 - VI C 94.63
    Sie entspricht den vom erkennenden Senat zur Anfechtbarkeit der Erteilung oder Versagung von Befähigungszeugnissen (BVerwGE 8, 192) und der Festsetzung des ADA (BVerwGE 19, 19) ergangenen Entscheidungen, wonach im Verwaltungsrechtsstreit gegen Maßnahmen der Dienstbehörden gegenüber den Beamten geklagt werden kann, welche die Befähigung zu bestimmten Ämtern zuerkennen oder versagen oder eine sonstige unmittelbare rechtliche Wirkung auf die Rechtsstellung des Beamten haben (BVerwGE 14, 84), insbesondere eine Rangfolge für Beförderungen festlegen.
  • BVerwG, 27.02.1959 - VI C 235.57
    Auszug aus BVerwG, 23.11.1966 - VI C 94.63
    Sie entspricht den vom erkennenden Senat zur Anfechtbarkeit der Erteilung oder Versagung von Befähigungszeugnissen (BVerwGE 8, 192) und der Festsetzung des ADA (BVerwGE 19, 19) ergangenen Entscheidungen, wonach im Verwaltungsrechtsstreit gegen Maßnahmen der Dienstbehörden gegenüber den Beamten geklagt werden kann, welche die Befähigung zu bestimmten Ämtern zuerkennen oder versagen oder eine sonstige unmittelbare rechtliche Wirkung auf die Rechtsstellung des Beamten haben (BVerwGE 14, 84), insbesondere eine Rangfolge für Beförderungen festlegen.
  • BVerwG, 06.07.1960 - VI C 275.57
    Auszug aus BVerwG, 23.11.1966 - VI C 94.63
    In diesem Rahmen hat auch das Revisionsgericht, sofern die Verwaltungsvorschrift auf einer Ermächtigung in revisiblem Recht beruht, zu prüfen, ob sie der Ermächtigung entspricht - wogegen bei den hier in Betracht kommenden Richtlinien keine Bedenken bestehen - und ob sie die einzelne Beurteilung zu tragen geeignet ist (vgl. BVerwGE 11, 56 [59]).
  • BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

    Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; …

    Diese Zweckbestimmung einer dienstlichen Beurteilung entfällt dagegen nicht dadurch, dass der Beamte erneut beurteilt und (oder) befördert worden ist (vgl. Urteile vom 23. November 1966 - BVerwG 6 C 94.63 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 3 S. 8 = ZBR 1967, 147, vom 17. Mai 1979 - BVerwG 2 C 4.78 - Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 14 S. 3 und vom 27. Oktober 1988 - BVerwG 2 A 2.87 - Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 12 S. 8).
  • BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

    Dienstliche Beurteilung von Beamten

    Dienstliche Beurteilungen sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar (BVerwGE 21, 127 [129 f.]; Urteile vom 23. November 1966 - BVerwG 6 C 94.63 - [Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 3], vom 21. März 1969 - BVerwG 6 C 114.65 - [Buchholz 237.1 Art. 12 BayBG 60 Nr. 1] und vom 17. Mai 1979 - BVerwG 2 C 4.78 - [Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 14]; Beschluß vom 22. Januar 1974 - BVerwG 6 B 79.73 - [Buchholz 232 § 90 BBG Nr. 17]).
  • BVerwG, 17.04.1986 - 2 C 28.83

    Beamtenrecht; Laufbahn; Beurteilung

    Die von der Revision für entgegenstehend gehaltenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 1965 - BVerwG 2 C 146.62 - (BVerwGE 21, 127 [BVerwG 13.05.1965 - II C 146/62]), vom 23. November 1966 - BVerwG 6 C 94.63 - (Buchholz 232 § 8 Nr. 3) und vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 8.78 - (BVerwGE 60, 245 [BVerwG 26.06.1980 - 2 C 8/78]) betreffen nicht die hier erörterte Abgabe einer dienstlichen Beurteilung für den zuständigen Dienstvorgesetzten.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 11.04.1967 - VI ZR 186/65   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1967,4640
BGH, 11.04.1967 - VI ZR 186/65 (https://dejure.org/1967,4640)
BGH, Entscheidung vom 11.04.1967 - VI ZR 186/65 (https://dejure.org/1967,4640)
BGH, Entscheidung vom 11. April 1967 - VI ZR 186/65 (https://dejure.org/1967,4640)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1967,4640) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klage gegen einen Notar auf Schadensersatz aus schuldhafter Amtspflichtverletzung - Nichtigkeit fehlerhaft beurkundeter Erbverzichtsverträge - Verjährung der Ansprüche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1967, 753
  • DNotZ 1967, 774
  • DVBl 1967, 661
  • DB 1967, 1937
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 28.04.1964 - VI ZR 291/62
    Auszug aus BGH, 11.04.1967 - VI ZR 186/65
    Dies gilt auch insoweit, als bei einer Schadensersatzklage wegen fahrlässiger Amtspflichtverletzung das Fehlen anderweitiger Ersatzmöglichkeit Anspruchsvoraussetzung ist (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 28. April 1964 - VI ZR 291/62 - LM Nr. 14 zu § 839 [E] BGB = VersR 1964, 751).

    Schließlich braucht er hierbei auch nur solche Ersatzmöglichkeiten zu widerlegen, für die sich aus dem Sachverhalt selbst Anhaltspunkte ergeben; Sache des Beklagten bleibt es, dem Kläger die Versäumung anderweitiger Ersatzmöglichkeiten nachzuweisen (RGZ 158, 277, 283;… BGH Urteil vom 10. November 1955 - III ZR 150/54 a.a.O.; Senatsentscheidung vom 28. April 1964 a.a.O.).

  • BGH, 10.11.1955 - III ZR 150/54

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 11.04.1967 - VI ZR 186/65
    Um das Fehlen einer derartigen Ersatzmöglichkeit darzutun, muß der Geschädigte sodann auch nicht schon einen Rechtsstreit gegen den in Frage kommenden Ersatzverpflichteten durchgeführt haben; er kann den Nachweis im Amtshaftungsprozeß selbst führen (BGH Urteil vom 10. November 1955 - III ZR 150/54 - LM Nr. 6 zu § 839 [E] BGB mit weiteren Nachweisen).

    Schließlich braucht er hierbei auch nur solche Ersatzmöglichkeiten zu widerlegen, für die sich aus dem Sachverhalt selbst Anhaltspunkte ergeben; Sache des Beklagten bleibt es, dem Kläger die Versäumung anderweitiger Ersatzmöglichkeiten nachzuweisen (RGZ 158, 277, 283; BGH Urteil vom 10. November 1955 - III ZR 150/54 a.a.O.;… Senatsentscheidung vom 28. April 1964 a.a.O.).

  • BGH, 04.07.1962 - V ZR 14/61

    Rechtsstellung des Schlußerben

    Auszug aus BGH, 11.04.1967 - VI ZR 186/65
    Die weiterhin eingelegte Revision, über die der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 4. Juli 1962 entschied (V ZR 14/61 - BGHZ 37, 319), blieb ebenfalls ohne Erfolg.
     
  • BGH, 19.02.1963 - VI ZR 85/62
    Auszug aus BGH, 11.04.1967 - VI ZR 186/65
    Nach den Grundsätzen feststehender Rechtsprechung ist die Kenntnis im Sinne des § 852 BGB vorhanden, wenn der Geschädigte auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage erheben kann, die bei verständiger Würdigung der von ihm vorgetragenen Tatsachen soviel Erfolgsaussicht bietet, daß ihm die Klage - wenn auch nicht risikolos - zuzumuten ist (vgl. BGH Urteil vom 4. Juli 1957 - III ZR 47/56 - VersR 1957, 641; vom 9. Dezember 1958 - VI ZR 272/57 - LM Nr. 11 zu § 852 BGB = VersR 1959, 274; vom 13. Juni 1960 - III ZR 111/59 - LM Nr. 14 zu § 852 BGB; vom 22. November 1962 - III ZR 121/61 - VersR 1963, 254, 255; vom 19. Februar 1963 - VI ZR 85/62 - LM Nr. 17 zu § 852 BGB = VersR 1963, 578, 579; vom 1. April 1963 - III ZR 4/62 - VersR 1963, 677, 678 u.a.).
  • BGH, 23.05.1951 - III ZR 89/50

    Verhaftung Asozialer. Amtspflichtverletzung

    Auszug aus BGH, 11.04.1967 - VI ZR 186/65
    Als negative Anspruchsvoraussetzung kommen zunächst nur solche aus demselben Tatsachenkreis entspringenden Ersatzmöglichkeiten in Betracht, die begründete Aussicht auf baldige Verwirklichung bieten (BGHZ 2, 209, 218) [BGH 23.05.1951 - III ZR 89/50].
  • BGH, 01.04.1963 - III ZR 4/62
    Auszug aus BGH, 11.04.1967 - VI ZR 186/65
    Nach den Grundsätzen feststehender Rechtsprechung ist die Kenntnis im Sinne des § 852 BGB vorhanden, wenn der Geschädigte auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage erheben kann, die bei verständiger Würdigung der von ihm vorgetragenen Tatsachen soviel Erfolgsaussicht bietet, daß ihm die Klage - wenn auch nicht risikolos - zuzumuten ist (vgl. BGH Urteil vom 4. Juli 1957 - III ZR 47/56 - VersR 1957, 641; vom 9. Dezember 1958 - VI ZR 272/57 - LM Nr. 11 zu § 852 BGB = VersR 1959, 274; vom 13. Juni 1960 - III ZR 111/59 - LM Nr. 14 zu § 852 BGB; vom 22. November 1962 - III ZR 121/61 - VersR 1963, 254, 255; vom 19. Februar 1963 - VI ZR 85/62 - LM Nr. 17 zu § 852 BGB = VersR 1963, 578, 579; vom 1. April 1963 - III ZR 4/62 - VersR 1963, 677, 678 u.a.).
  • BGH, 22.11.1962 - III ZR 121/61
    Auszug aus BGH, 11.04.1967 - VI ZR 186/65
    Nach den Grundsätzen feststehender Rechtsprechung ist die Kenntnis im Sinne des § 852 BGB vorhanden, wenn der Geschädigte auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage erheben kann, die bei verständiger Würdigung der von ihm vorgetragenen Tatsachen soviel Erfolgsaussicht bietet, daß ihm die Klage - wenn auch nicht risikolos - zuzumuten ist (vgl. BGH Urteil vom 4. Juli 1957 - III ZR 47/56 - VersR 1957, 641; vom 9. Dezember 1958 - VI ZR 272/57 - LM Nr. 11 zu § 852 BGB = VersR 1959, 274; vom 13. Juni 1960 - III ZR 111/59 - LM Nr. 14 zu § 852 BGB; vom 22. November 1962 - III ZR 121/61 - VersR 1963, 254, 255; vom 19. Februar 1963 - VI ZR 85/62 - LM Nr. 17 zu § 852 BGB = VersR 1963, 578, 579; vom 1. April 1963 - III ZR 4/62 - VersR 1963, 677, 678 u.a.).
  • BGH, 09.12.1958 - VI ZR 272/57
    Auszug aus BGH, 11.04.1967 - VI ZR 186/65
    Nach den Grundsätzen feststehender Rechtsprechung ist die Kenntnis im Sinne des § 852 BGB vorhanden, wenn der Geschädigte auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage erheben kann, die bei verständiger Würdigung der von ihm vorgetragenen Tatsachen soviel Erfolgsaussicht bietet, daß ihm die Klage - wenn auch nicht risikolos - zuzumuten ist (vgl. BGH Urteil vom 4. Juli 1957 - III ZR 47/56 - VersR 1957, 641; vom 9. Dezember 1958 - VI ZR 272/57 - LM Nr. 11 zu § 852 BGB = VersR 1959, 274; vom 13. Juni 1960 - III ZR 111/59 - LM Nr. 14 zu § 852 BGB; vom 22. November 1962 - III ZR 121/61 - VersR 1963, 254, 255; vom 19. Februar 1963 - VI ZR 85/62 - LM Nr. 17 zu § 852 BGB = VersR 1963, 578, 579; vom 1. April 1963 - III ZR 4/62 - VersR 1963, 677, 678 u.a.).
  • BGH, 13.06.1960 - III ZR 111/59
    Auszug aus BGH, 11.04.1967 - VI ZR 186/65
    Nach den Grundsätzen feststehender Rechtsprechung ist die Kenntnis im Sinne des § 852 BGB vorhanden, wenn der Geschädigte auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage erheben kann, die bei verständiger Würdigung der von ihm vorgetragenen Tatsachen soviel Erfolgsaussicht bietet, daß ihm die Klage - wenn auch nicht risikolos - zuzumuten ist (vgl. BGH Urteil vom 4. Juli 1957 - III ZR 47/56 - VersR 1957, 641; vom 9. Dezember 1958 - VI ZR 272/57 - LM Nr. 11 zu § 852 BGB = VersR 1959, 274; vom 13. Juni 1960 - III ZR 111/59 - LM Nr. 14 zu § 852 BGB; vom 22. November 1962 - III ZR 121/61 - VersR 1963, 254, 255; vom 19. Februar 1963 - VI ZR 85/62 - LM Nr. 17 zu § 852 BGB = VersR 1963, 578, 579; vom 1. April 1963 - III ZR 4/62 - VersR 1963, 677, 678 u.a.).
  • BGH, 04.07.1957 - III ZR 47/56

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 11.04.1967 - VI ZR 186/65
    Nach den Grundsätzen feststehender Rechtsprechung ist die Kenntnis im Sinne des § 852 BGB vorhanden, wenn der Geschädigte auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage erheben kann, die bei verständiger Würdigung der von ihm vorgetragenen Tatsachen soviel Erfolgsaussicht bietet, daß ihm die Klage - wenn auch nicht risikolos - zuzumuten ist (vgl. BGH Urteil vom 4. Juli 1957 - III ZR 47/56 - VersR 1957, 641; vom 9. Dezember 1958 - VI ZR 272/57 - LM Nr. 11 zu § 852 BGB = VersR 1959, 274; vom 13. Juni 1960 - III ZR 111/59 - LM Nr. 14 zu § 852 BGB; vom 22. November 1962 - III ZR 121/61 - VersR 1963, 254, 255; vom 19. Februar 1963 - VI ZR 85/62 - LM Nr. 17 zu § 852 BGB = VersR 1963, 578, 579; vom 1. April 1963 - III ZR 4/62 - VersR 1963, 677, 678 u.a.).
  • RG, 10.10.1938 - V 73/38

    Zum Begriff der anderweitigen Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 2 …

  • BGH, 26.11.1987 - IX ZR 162/86

    Verjährungsbeginn bei anderweitiger Ersatzmöglichkeit

    Als solche kommt nicht jede denkbare Möglichkeit in Betracht, sondern nur eine, die begründete Aussicht auf Erfolg bietet (BGH Urt. vom 11. April 1967 - VI ZR 186/65, VersR 1967, 711, 712).

    Die für den Fristbeginn erforderliche Kenntnis des Verletzten vom Fehlen anderweitiger Ersatzmöglichkeiten braucht nicht weiterzugehen, als es den Erfordernissen entspricht, die hinsichtlich des Fehlens anderweitiger Ersatzmöglichkeiten bei der Geltendmachung der Amtshaftungsansprüche erfüllt sein müssen (BGH Urteile vom 28. April 1964 - VI ZR 291/62, VersR 1964, 751, 752; vom 11. April 1967 - VI ZR 186/65, VersR 1967, 711, 712; Haug DNotZ 1977, 472, 479 f.).

  • BGH, 06.11.1973 - VI ZR 199/71

    Positive Vertragsverletzung - Unterlassungspflicht - Erfüllungsort

    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. BGHZ 6, 195, 201; Senatsurteile v. 13. Juni 1956 - VI ZR 44/55 = VersR 1956, 507; v. 20. Oktober 1959 - VI ZR 166/58 - NJW I960, 380; v. 11. April 1967 - VI ZR 186/65 = MDR 1967, 753; Jeweils m.w.Nachw.) hat der Verletzte die für den Beginn des Laufs der dreijährigen Verjährung erforderliche Kenntnis erlangt, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage - wenn auch nur in der Form einer Feststellungsklage - erheben kann, die bei verständiger Würdigung der von ihm vorgetragenen Tatsachen so viel Erfolgsaussicht hat, daß ihm die Klage zuzumuten ist.
  • KG, 04.11.2014 - 9 U 227/13

    Amtshaftung des Notars: Organisationsverschulden bei Abhandenkommen von …

    Negative Anspruchsvoraussetzungen sind nur diejenigen Ersatzmöglichkeiten, die sich aus dem Sachverhalt selbst ergeben, demselben Tatsachenkreis entsprungen sind, aus dem sich die Schadenshaftung des Notars ergibt, und begründete Aussicht auf Erfolg bieten (BGH in WM 1996, 30, 32; in DNotZ 1967, 774, 775; in DNotZ 1969, 496, 498; in DNotZ 1969, 507, 510; in NJW 1993, 2744, 2747; in NJW 2003, 202, 203).

    Weist der beklagte Notar auf eine seiner Ansicht nach noch bestehende konkrete Möglichkeit der anderweitigen Ersatzmöglichkeit hin, so hat der Kläger diese wiederum auszuräumen (BGH in DNotZ 1967, 774, 775; in DNotZ 1969, 496; 498; in DNotZ 1969, 507, 510).

     
  • BGH, 25.02.1969 - VI ZR 225/67

    Allgemeine Haftungsgrundsätze für falsche Auskunftserteilung von Notaren; …

    Der Kläger muß Ersatzmöglichkeiten widerlegen, für die sich aus der Sachlage selbst ein Anhaltspunkt ergibt (RG DNotZ 1935, 745; RGZ 158, 277, 283; Urteil des erkennenden Senats vom 11. April 1967 - VI ZR 186/65 - LM Nr. 30 a zu § 852 BGB).
  • BGH, 21.01.1969 - VI ZR 150/67

    Pflichtverletzung des Notars bei Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages - …

    ihn die Versäumung etwaiger anderer Möglichkeiten nachzuweisen (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 28. April 1964 - VI ZR 291/62 - LM Nr. 14 zu § 839 [E] BGB; vom 11. April 1967 - VI ZR 186/65 - LM Nr. 30 a zu § 852 BGB).
  • BGH, 05.11.1968 - VI ZR 148/67

    Amtshaftung eines Notarvertreters bei der Beurkundung eines Kaufvertrages durch …

    Die Behauptungs- und Beweislast des Verletzten geht nicht so weit, daß er auch das Vorhandensein sonstiger Ersatzmöglichkeiten widerlegen müßte; vielmehr bleibt es den Beklagten überlassen, ihm die Versäumung etwaiger anderer Möglichkeiten nachzuweisen (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 28. April 1964 - VI ZR 291/62 - LM Nr. 14 zu § 839 [E] BGB; vom 11. April 1967 - VI ZR 186/65 LM Nr. 30 a zu § 852 BGB).
  • BGH, 05.11.1968 - VI ZR 147/67

    Beurkundung eines Kaufvertrages - Unterlassen eines Notars bezüglich einer …

    Die Behauptungs- und Beweislast des Verletzten geht nicht so weit, daß er auch das Vorhandensein sonstiger Ersatzmöglichkeiten widerlegen müßte; vielmehr bleibt es dem Beklagten überlassen, ihm die Versäumung etwaiger anderer Möglichkeiten nachzuweisen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 28. April 1964 - VI ZR 291/62 - LM Nr. 14 zu § 839 [E] BGB; vom 11. April 1967 - VI ZR 186/65 LM Nr. 30 a zu § 852 BGB).
  • BGH, 05.11.1968 - VI ZR 272/67

    Kauf eines Grundstücks - Anspruch auf Schadensersatz - Verletzung notarieller …

    Die Behauptungs- und Beweislast des Verletzten geht nicht so weit, daß er auch das Vorhandensein sonstiger Ersatzmöglichkeiten widerlegen müßte;, vielmehr bleibt es dem Beklagten überlassen, ihm die Versäumung etwaiger anderer Möglichkeiten nachzuweisen (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 28. April 1964 - VI ZR 291/62 - LM Nr. 14 zu § 839 [E] BGB; vom 11. April 1967 - VI ZR 186/65 LM Nr. 30 a zu § 852 BGB).
  • BGH, 05.11.1968 - VI ZR 145/67

    Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Notar - Verpflichtung eines Notars zur …

    Die Behauptungs- und Beweislast des Verletzten geht nicht so weit, daß er auch das Vorhandensein sonstiger Ersatzmöglichkeiten widerlegen müßte; vielmehr bleibt es dem Beklagten überlassen, ihm die Versäumung etwaiger anderer Möglichkeiten nachzuweisen (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 28. April 1964 - VI ZR 291/62 - LM Nr. 14 zu § 839 [E] BGB; vom 11. April 1967 - VI ZR 186/65 - LM Nr. 30 a zu § 852 BGB).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht